Söder und der „K-Fall“

Nach der heutigen Kabinettssitzung bringt Markus Söder auf der Pressekonferenz dannach den „K-Fall“ ins Gespräch (siehe ab Minute 16.40 im folgenden Video).
Steht uns damit eventuell ein neuer „Katastrophenfall“ ins Haus?

 

In der Presskonferenz verwendet er das Wort „K-Fall“ und ich zitiere: „…hierarchische Entscheidungen……wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen…“
Auf was spielt Markus Söder hier nun an? Die erneute Ausrufung des Katastrophenfalls? Hier nimmt Söder vermutlich Bezug auf das Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Dies würde das Infektionsschutzgesetz aushebeln und die Tür für das Militär öffnen. Dadurch wären der bayrischen Landesregierung weitere Verschärfungen möglich, darunter Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverbot und auch ein Impfzwang ließe sich dadurch ermöglichen.

Die genaue Gesetzeslage findet sich hier:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3

https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilmilzusammenarbeit/index.php

 

Hier geht es nicht um das Brechen einer weiteren Welle oder um Gesundheit. Wir werden eingesprerrt und unserer Freiheit beraubt unter dem Vorwand einer Pandemie, die kaum mehr Menschen getötet hat als die Grippe ohne die Gefährlichkeit von SARS-Cov2 herunterspielen zu wollen.
Die Maßnahmen stehen einfach in keiner Verhältnismäßigkeit zum Infektionsgeschehen und dessen Gefährlichkeit.
Die Ausrufung des K-Falls wäre ein weiterer Schritt in die absolute Volkskontrolle.

 

 

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