Rechtsanwältin Beate Bahner verhaftet und eingewiesen

Die Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnung beim Bundesverfassungsgericht klagte wurde heute am Sonntag den 13.4.2020 verhaftet und in die Psychiatrie eingewiesen.

Rechtsanwältin Beate Bahner verhaftet

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, wurde die Verhaftung von Bahner gestern Abend vollstreckt. Sie soll in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden sein.
„Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht“ bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber der RNZ.

Bahner stellte zuvor einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Verordnung. Dieser wurde jedoch abgewiesen.

Das Gericht sollte die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Kraft setzen, da diese die freiheitliche und demokratische Grundordnung nach Artikel 20 GG gefährden würden.
Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Antrag unzulässig sei, da vorab erst das Verwaltungsgericht zuständig wäre.
Des weitern sei die Rechtsanwältin nicht persönlich davon betroffen daher sei so ein breite Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Bahner hatte zuvor für Ostersamstag eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen angekündigt die aus Sicht der Rechtsanwältin nicht hätten verboten werden dürfen.

*UPDATE 14.04. 17:40*

Folgend ein YouTube Video in dem die Heidelberger Psychiatrie angerufen wird um bestätigen zu lassen, dass Fr. Bahner noch in der Klinik ist.

 

Aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheims ist zu entnehmen, dass von Seitens der Justiz keine Unterbringung in der Psychiatrie noch sonst eine juristische Zwangsmaßnahme angeordnet wurde.
Ein anderer Fall stehe aber mit dem Ganzen in Verbindung.
Es wurde bekanntgegeben, dass die Polizei am Sonntag Abend einen Notruf eines Mitglieds des Führungs- und Lagezentrums der Polizei Mannheim erhielt, dass es in der Thibautstraße ein Frau gäbe, die angegeben hätte verfolgt zu werden.
Eine Streife fuhr darauf zur angegebenen Adresse und stellte die Personalien der Frau fest, bei der es sich um Frau Bahner handelte. Die Beamten gaben an, dass auf Grund ihres Verhaltens erforderlich wäre, medizinische Hilfe einzuholen. Hierzu wurde die Dame festgehalten um sie in ein Klinik zu bringen. Aufgrund dieser Maßnahmen setzte sich Fr. Bahner zur Wehr und trat gegen die Beamten. Es wurde ein Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und die Person in die Uni-Klinik Heidelberg gebracht, wo sie stationär aufgenommen wurde.

Es kommen Fragen auf

Bezogen auf die Verhaftung und Einweisung von Dr. Thomas Binder aus der Schweiz (Artikel hier) kommen große Fragen auf.
Die Ähnlichkeit der beiden Fälle ist nicht zu leugnen. Beide waren Gegner der Maßnahmen in der Corona-Krise oder haben sich kritisch dazu geäußert. Beide wurden verhaftet und in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Zählt man nun Eins und Eins zusammen, könnte man darüber nachdenken, ob dadurch nicht Kritiker mundtot gemacht werden.
Dies gilt es zu beobachten und ggf. weitere mögliche Fälle von Verhaftungen näher zu beleuchten.

Sollte die Tonaufnahme, welche Beate Bahner an Ihre Schwester geschickt hat der Wahrheit entsprechen, macht mir Fr. Bahner keinen verwirrten oder ähnlichen Eindruck. Ich denke eher, dass hier bewusst falsche Informationen seitens der Behörden verbreitet werden. Dies ist aber rein spekulativ und meine persönliche Meinung.

Die Vorgehensweise die bei der Betrachtung dieser beiden Fälle zu beobachten ist ähnelt sehr den Machenschaften in der ehem. DDR oder anderen kommunistischer Regime um ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

 

 

 

 

 

 

Quelle:
Rhein-Neckar-Zeitung